Die Muslimbrüder, Saudi Arabien und der Sunnitische Islamismus, warum die Nahost Politik des Westens ein Desaster ist

Geschrieben von Pereos • Mittwoch, 12. Juni 2013
2011 schreckte die Öffentlichkeit auf, als die Bundesregierung dem Ansinnen Saudi-Arabiens nachgab, dass Leopard II(1) kaufen wollte. Diesem Deal lenkte den Blick der besorgten Öffentlichkeit neben der Intransparenz in Waffengeschäften auf eine Nahostpolitik, die nicht nur seit „dem Krieg gegen den Terror“ (2) 2001, sondern seit einem Jahrhundert von fragwürdigen Interessen geleitet wird. Insbesondere zeigte sich die Öffentlichkeit bestürzt, da gerade wenige Monate zuvor in mehreren Ländern in der Region erst die Bevölkerung ihre bisherigen Diktatoren gestürzt hatte und nun eine weitere Diktatur unterstützt wurde.(3) Warum wurde also eine der letzten Diktaturen weiter unterstützt? Seit dem „Krieg gegen den Terror“ (4) verstärkte sich diese Politik der fragwürdigen Interessen, die auf kurzfristige Sicherheits-und Wirtschaftsinteressen gelenkt war und ist, was zur Zusammenarbeit mit zahlreichen Regimes führte, die wiederum den Politischen Islamismus, wie den Iran in der Region bekämpfen und Rohstoffe liefern sollten. So wurde Mubaraks Militär Junta (5) von allen möglichen westlichen Staaten hofiert. Saudi-Arabien wurde zum engsten Partner.(6) Das Waffenexportverbot gegenüber Libyens Gaddafi wurde 2004 aufgehoben und dieser mit Waffen versorgt.(7) Dem Assadschen Syrien (8) und anderen Nahöstlichen Diktaturen (9) wurden von der CIA Terrorverdächtige übergeben, die dann dort gefoltert wurden, da man diese „Behandlung“ von „Verdächtigen“ gerne dort hatte, wo keiner Fragen stellte und man sich auch nicht um irgendwelche Bürgerrechte kümmern musste. Wie handelt der Westen seit 100 Jahren und wie wirkt sich diese Politik langfristig aus? Wie entstand der Politische Islamismus (10), dessen Ideologie und Existenz dazu führte, dass in vielen westlichen Staaten Bürgerrechte zugunsten einer allumfassenden Überwachung über Bord geworfen wurden (11)? Hat der Westen Erfolg in der Bekämpfung dieser Ideologie oder spornt er sie mit seiner Politik erst richtig an? Über diese Fragen und die sehr komplexe Region möchte ich einen geschichtlichen Hintergrund liefern und die aktuelle Politik in diesen Hintergrund einordnen.
Der Politische Sunnitische Islamismus wie wir ihn heute kennen, entstand zur Zeit des Zusammenbruchs der Osmanischen Welt. Zwischen 1883 und 1919 wurde die Arabisch-Sunnitische Welt, die sich, bis auf wenige Ausnahmen wie Marokko, im Osmanisch-Türkischen Machtbereich befand von verschiedenen Europäischen Mächten okkupiert. Der „Kranke Mann am „Bosporus“ konnte dem wenig entgegensetzen. Das Türkische Osmanische Reich, lange eine „Supermacht“, die sich über 3 Kontinente erstreckte, verlor im 19 Jh. den Anschluss in Technologie und Wissenschaft an Europa und Nordamerika. Algerien(zuvor bereits 1730 vom Osmanischen Reich abgefallen) wurde als erstes Land 1830 von Frankreich erobert, Tunesien folgte 1881, Ägyptens Eroberung durch das U.K. 1883, Italiens Okkupation Libyens 1912 und nach dem Ende des WK I. (als die Araber auf Seiten der Alliierten gekämpft hatten!) wurden Syrien, der Irak, Palästina und die Restlichen Gebiete zwischen England und Frankreich brüderlich aufgeteilt. Im Zusammenbruch des Osmanischen Reiches und der Machtübernahme der Europäer entstand ein Machtvakuum, das wiederum die Gründung verschiedener Gruppierungen wie der der Muslimbrüder 1928 begünstigte. Die Islamistische Reaktion auf die Europäisch-Christliche Kolonisation konnte so Sympathien in der unterdrückten Bevölkerung erhalten, da viele Menschen, wie es immer in der Geschichte bei gewaltigen Umbrüchen ist, auf der Suche nach Identität waren. Der Umbruch, der sich am Ende des 19Jh. abzeichnete, als eine Jahrhundertelange separat organisierte und kulturell erstarrte Region der vollen Wucht der Globalisierung und vor allem dem westlichen Imperialismus ausgesetzt wurde, war gewaltig. Viele Menschen fanden aus Verzweiflung den Sinn in einem ursprünglich konservativ gelebten Politischen Islam. Schon Winston Churchill stellte in seinem Buch „The River War: An Historical Account of the Reconquest of the Soudan“ 1899 fest, dass der Politische Islam seine Triebkraft aus der Misswirtschaft der Herrschenden bezog und ließ so, obwohl durch und durch Imperialist, wesentlich größeres Verständnis von transkulturellen Konflikten erkennen als es 100 Jahre später etwa Georg W. Bush und die meisten westlichen Führungen erkennen ließen.
Nach dem Ende der Britisch-Französischen Vormacht nach Ende des WK II ging die Macht in den meisten arabischen Staaten auf Militär Regimes über, wie etwa in Tunesien oder in Ägypten. Anstatt der Westen danach in den letzten 40 Jahren gedrängt hätte diesen Islamistischen Druck, der sich anstaute „abzulassen“, konnten sich die Islamistischen Bewegungen aufgrund von Unterdrückung, Misswirtschaft, sozialer Ungleichheit stetigen Zulauf erfreuen. Mit der Zeit könnte man sagen, dass diese Regime ihre Legitimität durch eine selbsterfüllende Prophezeiung erklärten. Nur sie seien in der Lage den Islamismus zu bekämpfen, weswegen sie mit harter Hand vorgehen müssten, womit sie sich aber vor allem seit dem Beginn des „War on Terror 2001“ auf die westlichen Regierungen verlassen konnten. Anstatt Soziale und demokratische Reformen in Angriff zu nehmen, begnügten sich die verschiedenen Regimes mit Repression ein Stillhalten ihrer Bevölkerung zu erreichen. Die Islamisten blieben aber nicht untätig und engagierten sich im sozialen Bereich durch Wohlfahrt bei der ärmlichen Bevölkerung, deren Leid den Korrupten Regimes meist egal war. Diese beherrschten ihre Bevölkerung durch Zensur, durch Folter und Willkür, tatkräftig unterstützt durch den Westen was wiederum bewirkte, dass die Sympathien der Bevölkerung für den Westen wohl nicht gerade stiegen! So erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken am 23.4.2013 das sie etwa Tunesien und Ägypten bis 2010 bei der Internetüberwachung geschult hätten.(11) Die USA lieferte an die befreundete Ägyptische Militär Junta Waffen und Repressionsmaßnahmen wie z.B. Tränengasgranaten, die wiederum eher wenige Sympathien bei der geschundenen Bevölkerung erreichten…. Der Westen war also im Kampf gegen den Sunnitischen Islamismus, blind gegenüber den Folgen die diese Politik hervor rief. Im Schiitischen Teil der Welt war diese Entwicklung genau gleich schon einmal verlaufen. Die USA und andere westliche Staaten hatten sich im Iran mit dem Šāh Moḥammad-Reżā-Šāh Pahlavī verbündet und dessen repressives Regime Kritik und bedingungslos im Kalten Krieg aus geostrategischen Gründen unterstützt. Mit dem Ergebnis, nachdem das Regime 1979 gefallen war, nun eine Theokratisch-Antiwestliche Theokratie errichtet wurde. Dieses Regime wurde zum größten Hauptfeind in der Region, weswegen sich der Westen nun auf andere Despoten stützte. Diese Despoten sorgten wiederum durch ihre katastrophale Politik, dass in ihren Ländern die Islamisten Zulauf bekamen. Eine Entwicklung, die in den Arabischen-Sunnitisch-Islamischen Ländern genau die Entwicklung nahm, wie es bereits 1979 im Persisch-Schiitisch-Islamischen Iran geschah.
Als Folge sollte diese Politik auf den Westen zurück fallen. Nachdem die Regime 2010 gefallen sind muss sich der Westen wenig wundern, dass die Islamisten eine sehr große, zum Teil wie in Ägypten dominierende, Rolle spielen. Verstärkt wird ihr Einfluss durch das Wirken Saudi-Arabiens. Dieser gigantisch reiche Staat hat den Islamischen Zweig der al-wahhābiyya (Wahhabiya) zur Staatsideologie. Das Haus Saʿūd, das dem Land dem Namen geben sollte propagierte bereits Anfang des 18 Jh. diese radikal Islamische Ideologie. Verwirklichen konnten sie es aber erst, nachdem der Westen das Osmanische Reich 1919 geschlagen und die Saudis aus der Konkursmasse einen großen Teil der Arabischen Halbinsel eroberten. Bis dahin war die Familie Saʿūd und mit ihnen die Anhänger der al-wahhābiyya vom Ägyptischen Khediven und dem Türkischen Sultan in Schach gehalten worden. Kennzeichen dieser Ideologie sind unter anderem das Verbot für Frauen, sich in der Öffentlichkeit mit fremden Männern zu zeigen, Öffentliche Scharia-Strafen wie Hinrichtungen und Auspeitschungen, Verbot der freien Religionsausübung, die „Religionspolizei“ die sog. „muṭawwiʿ“ etc. Saudi Arabien ist de facto daher eine Islamische Theokratie. Der Westen stützte sich aber auf das Saudische Öl, wie auch die Saudis, nachdem der Iran als engster Partner in der Region ausgeschieden war, Wenn man die oben genannten Gründe betrachtet, warum der Politische Islamismus Auftrieb erhält, muss den kritischen Beobachter diese Entwicklung in den neuen Arabischen Demokratien wenig wundern. Doch Saudi-Arabien, dass nach dem Fall der verbündeten Diktatoren (mit denen man verbündetet war, nachdem der einstige Diktator im Iran mit dem man sich zuvor verbündet hatte gestürzt wurde….) neuer engster Verbündeter in der Region ist, unterstützte/und unterstützt den Islamistischen Terrorismus der al-qāʿida. Saudi-Arabien unterstützte die Taliban in Afghanistan und war neben Pakistan das einzige Land, das die Taliban als offizielle Regierung anerkannte. Es unterstützt aber im besonderen Maße seit 2010 die Islamistischen Parteien in den neuen demokratischen Staaten. Diese Bewegungen und Parteien, wie etwa die Ḥizb al-ḥurrīya wa-l-ʿadāla (Gerechtikeitspartei) in Ägypten, Politischer Ableger der Muslimbrüder, können so wiederum ihren Anhängern und Wählern Geschenke machen, was wiederum dazu führt, das die westlich orientierten liberal-säkular-urbanen Kräfte die die Arabische Revolte 2010 erst ausgelöst hatten ins Hinter Treffen geraten. Denn die arme oft Analphabetische Landbevölkerung hat es wirtschaftlich und sozial sehr schwer, weswegen es logisch und nachvollziehbar ist, dass viele Menschen aus den ländlichen Gebieten sich über die Islamistischen Zuwendungen freuen. Die Antiwestlichen Kräfte, die ihre Staaten wie in Ägypten eine neue Diktatur aufbauen werden also von einem Land unterstützt das der engste Verbündete des Westens in der Region ist! Symptomatisch für die Politik des Westens seit 150 Jahren…. Gleichzeitig unterstützt Saudi-Arabien mit Truppen und Panzern aktiv das Bahrainische Königshaus in seinem Kampf gegen die dortige Reformbewegung. Der Westen sollte also seine Politik in Bezug auf Saudi-Arabien und dem Nahen Osten dringendst überdenken, dass fremde Reformbewegungen bekämpft, den Terrorismus und Antiwestlich Islamistische Parteien in den neuen Demokratien fördert und ein System pflegt, dass sich wenig von der Islamischen Republik Iran unterscheidet. Für die enge Partnerschaft und die Waffenlieferungen werden immer geostrategische Interessen genannt. Aber die Geostrategischen Interessen des Westens sind hier weder nachhaltig noch Zukunftsorientiert, sondern haben sich seit dem Bündnis mit dem Iran vor 1979 wenig verändert. Der Versuch eine möglichst breite Koalition gegen den Iran zu organisieren torpediert zahlreiche andere Interessen des Westens in der Region und führt wiederum im Iran dazu dass sich die Menschen von Feinden eingekreist fühlen, was wiederum bewirkt, dass es auch im Iran die Reformbewegung schwierig hat. (Ein Fanatiker wie Ahmadinedschad wurde im Iran auch erst 2005 gewählt, nachdem im „Krieg gegen den Terror“ die USA das westliche Nachbarland Iran und das Östliche Nachbarland Afghanistan besetzt hatten ohne zu versuchen den Iran in die Nachkriegs Ordnung einzubeziehen. Davor regierte der relativ moderate Chatami, unterstützt von der Iranischen Reformbewegung.)
Daher braucht der Westen die EU und die BRD eine neue Nahost Politik, die statt kurzfristige Syntom Bekämpfung endlich der Region offen und ehrlich die Hand eicht. Wenn man fortlaufend Verbündete braucht um die alten verbündeten in Schach zu halten sollte man dringendst etwas überdenken. Denn statt Panzer-und Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien, Katar etc. braucht diese Region wirtschaftliche Entwicklung und kulturellen Austausch, auf dass Okzident und Orient endlich ihren gemeinsamen Wurzeln bewusst werden und sich näher kennen lernen. Denn ob Okzident oder Orient, unsere Wurzeln liegen im Irak(13), als die Menschen begannen sesshaft zu werden, Städte zu bauen, Ackerbau zu betreiben und die Literatur erfanden.

Mögen wir uns diesen Wurzeln bewusst werden.

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deal-deutschland-will-saudi-arabien-kampfpanzer-liefern-a-771989.html
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Fr%C3%BChling
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
(5) http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-wie-der-westen-mubarak-stuetzt-milliarden-fuer-den-autokraten-1.1051614
(6) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13477450/Der-Westen-braucht-Saudi-Arabien-als-Partner.html
(7) http://www.heise.de/tp/artikel/19/19491/1.html
(8) http://www.amnesty.ch/de/aktuell/magazin/2008-4/usa-lassen-in-syrien-foltern
(9) http://www.focus.de/politik/ausland/fbi-agent_aid_91232.html
(10) http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/
(11) http://www.n-tv.de/politik/USA-ueberwachen-Europas-Internetnutzer-article10791556.html
(12) https://netzpolitik.org/2013/bundeskriminalamt-schulte-tunesien-und-agypten-kurz-vor-dem-arabischen-fruhling-in-techniken-zur-internetuberwachung/#
(13) http://www.sumerisches-glossar.de/

Das mit den Menschenrechten

Geschrieben von CeCe • Mittwoch, 24. April 2013 • Kategorie: Hintergrund, Meinung, Serie
Dieser Antrag kommentiert unter anderem (!) einen Grundsatzprogramm-Antrag zum PIRATEN BPT 2013.1 in Neumarkt. Er lässt sich aber auch außerhalb der Reihe zur Antragskommentierung lesen.

Piraten stehen für Menschenrechte ein. Soweit so klar, soweit so gut. Aber welche Menschenrechte das im Detail sind oder sein sollen und warum, darüber scheint Uneinigkeit zu herrschen.

Abgesehen davon, dass die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes (auch) einen verbindlichen (und dem Grundsatz des Artikel 1 Abs. 3 GG folgend im Kernbereich auch absoluten) Katalog an Menschenrechten vorgeben, sind Menschenrechte vorwiegend international geprägt. Es existieren auf der Welt eine ganze Reihe an Menschenrechtspakten, so z.B. die "Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms" von 1950 mit bis dato 14 Zusatzprotokollen (2010), den "International Covenant on Civil and Political Rights" (Internationaler Pakt über bürgerliche und politsche Rechte, IPbpR) und seinen Schwesterpakt "International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights" (Internationaler pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, IPwskR), von 1966 mit ihren Zusatzprotokollen, die American Convention on Human Rights von 1969, die African Charter on Human and Peoples' Rights von 1981 und die Arab Charter on Human Rights, die 2008 in Kraft trat, um nur einige zu nennen. Die Liste ist länger und auch der korrespondierende Eintrag bei Wikipedia[1] kann nur durch die verschämte (und unvollständige) Aufzählung weiterer Menschenrechtsrelevanter Verträge und Resolutionen, die sich nicht als Abkommen im eigentlichen Sinne[2] fassen lassen, einen Eindruck von Vollständigkeit erwecken.

Die Liste ist lang, inhaltlich verschieden und die für Deutschland wichtigsten Verträge, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (in Kraft getreten mit dem Vertrag von Lissabon) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, in Kraft seit 1953) sind garnicht enthalten.

Umso interessanter ist es, dass innerhalb der Piratenpartei fast nur die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" (AEMR) der VN Generalversammlung diskutiert wird, wenn es um die Stärkung von Menschenrechten geht. Das ist auf der einen Seite insofern schlüssig, als dass es sich bei dieser politischen Willenserklärung um eine Zielsetzung handelt, nicht aber um einen rechtsverbindlichen Text und (weltweit unterschiedlicher und teils erheblicher) Verbesserungsbedarf bis zur Erfüllung dieser Ziele besteht. Auf der anderen Seite aber führt das Idealisieren einer Wunschvorstellung zur absoluten Geltung zu interessanten, teils abstrusen Blüten:

Zu nennen wäre da beispielsweise ein Online-Meinungsbild in Hessen, welches vordergründig die AEMR "zur Grundlage der Politik" im Landesverband erheben wollte, dem Vernehmen nach aber wohl eigentlich dazu diente, den Gegnern der Schulpflicht ein Argument an die Hand zu geben[3]. Allein die Diskussion dort bietet genug Anhalt dafür, dass ein so offen (geradezu schwammig) formuliertes Papier eher Zielvorstellung denn feste Basis von Politik sein kann und sollte.

Dennoch plante die AG Friedenspolitik zwischenzeitlich mit einem Grundsatzprogrammantrag[4], den "Begriff »Menschenrechte« ausschließlich und vollumfänglich in der Definition der [AEMR] sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung" zu verstehen. Selbst wenn man die UNO Menschenrechtspakte und -erklärungen unter die "folgenden Erweiterungen" subsumierte, schloss diese Formulierung die Bezeichnung "Menschenrechte" für eine ganze Reihe regionaler Instrumente (die regionalen Menschenrechtspakte) per definitionem aus. Damit auch – und das war das perfide an der Formulierung – die individuellen Beschwerderechte, wie sie bspw. die EMRK oder das entspr. Zusatzprotokoll des IPbpR bieten. Diese Formulierung wurde glücklicherweise entschärft. An ihre Stelle ist allerdings eine nicht minder missverständliche Formulierung von "universellen Menschenrechten" (der Formulierung nach auf die AEMR, die "Universal Declaration of Human Rights" hindeutend), die "nur teilweise anerkannt und ratifiziert" worden sein sollen. Die AEMR kann damit, trotz der Formulierung, nicht gemeint sein, da sie als Generalversammlungsresolution erstens nicht ratifiziert wird und ein Staat ihr innerhalb der GV nur zustimmen oder sie ablehnen kann. Wohl eher sind, eine deutliche Verbesserung zur Ursprungsversion, globale Verträge gemeint.

Fragen wirft weiterhin die Ablehnung der Diskriminierung von "Nichtbeitrittsländern" (wohl: Staaten, die nicht Vertragspartei sind) "solcher Vereinbarungen" im gleichen Absatz auf. Unklar ist hier, ob mit "solchen Vereinbarungen" die regionalen Pakte des Satzes zuvor oder die Menschenrechte allgemein aus dem gleichen Absatz geht. In jedem Falle aber birgt auch diese Formulierung Zündstoff in Form von verdeckten Einschränkungen von Menschenrechten. Vereinbarungen, die nicht universell ratifiziert sind (bis zur Unabhängigkeit des Süd-Sudan, der es wohl noch nicht geschafft hat, eine Ratifikationsurkunde zu hinterlegen, waren das bislang lediglich die vier Genfer Konventionen), sind grundsätzlich diskriminierend, weil Vertragsparteien anders behandelt werden als Nichtvertragsparteien. Hier nun gerade bei Menschenrechten einen Unterschied zu machen und gerade die Nichtanerkennung von Menschenrechten neutral zu akzeptieren, ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch ein Bruch[5] dieser Rechte. Wenn also ein Recht (bspw. ein Individuum nicht auszuliefern) gegen einen Staat "missbraucht" würde, da dieser nicht an einschlägige Menschenrechtsverträge gebunden ist, so ist dies eine konsequente Einhaltung der Menschenrechte und nicht deren Missbrauch. Menschenrechte sind gerade dazu da, um Individuen vor Staaten zu schützen. Die Menschenrechte als Argument gegen die Auslieferung im Beispiel nicht ins Feld zu führen, würde sie effektiv verletzen.

Sinn der Passage sollte wohl, das ergibt sich aus der Analyse einiger dem Antrag zu Grunde liegenden Liquid Feedback Initiativen (bzw. deren Begründungen, inzwischen geändert!), eine Ablehnung des Konzepts der "Responsibility to Protect" (R2P) sein. Dieses Konzept sieht, kurz gefasst, eine Verabsolutierung von Menschenrechten, also eine (massive) qualitative Aufwertung in der völkerrechtlichen Normenhierarchie vor. Dem aber, wie geschehen, mit einer Abwertung der Menschenrechte entgegen zu wirken, ist bestenfalls äußerst ungeschickt, sei die konkrete Formulierung auch noch so ungeplant in den Text gerutscht.

Das Thema "Menschenrechte" ist komplex. Es trennt nicht nur zwischen "Anerkennung" und "Nichtanerkennung", "Einhaltung" und "Verletzung" oder "Individuum" und "Staat" als Rechtssubjekte, sondern auch zwischen internationaler und nationaler Ebene. Was international als "Menschenrecht" gilt, kann staatlich auch "nur" ein Bürgerrecht sein, also nur für Staatsangehörige gelten. Schon hier kann über Anerkennung als "Menschenrecht" in alle Richtungen sinnvoll debattiert werden. Beispielhaft könnte die Wirkung eines möglichen zukünftigen "Menschenrecht auf demokratische Wahl" durchaus begründet auf lediglich den Heimatstaat – ob nun nach Staatsangehörigkeit oder Wohnort – begrenzt werden; das Menschenrecht also innerstaatlich zum Bürgerrecht werden. In jedem Falle aber erfordert das Thema eine höhere Sensibilität und auch eine tiefere Sachkenntnis, als sie von einigen Diskutanten innerhalb der Piraten derzeit bewiesen wird.

Es gab im Nachgang des ersten großen Mitgliederzuwachses im Jahr 2009 – zumindest gefühlt – den Trend, als Reaktion auf jedes als unangenehm empfundene Vorhaben der Regierung oder anderer Akteure mit den Grundrechten des Grundgesetzes zu wedeln und einfachgesetzliche Normen, die aufgrund ihrer Spezialität wesentlich besser und (da genau dafür geschaffen) sinnvoller hätten angewandt werden können, schlicht zu ignorieren. Dieses Verhalten schwächt die eigene Position nicht nur, es kann sie auch, wie oben gezeigt, geradezu unterminieren. Es scheint, als bildete sich im Moment der Trend heraus, mit den Menschenrechten eben so zu verfahren.


[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtsabkommen
[2] D.h. als völkerrechtlicher Vertrag i.S.d. Art. 2 Abs. 1 a) der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK).
[3] http://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/AEMR
[4] http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/GP004&diff=prev&oldid=2064920
[5] Vgl. den Fall "Söring" des EGMR und div. Human Rights Committee Communications insb. in Fällen von Folter.

Zum Deutschland-Besuch Putins: Von „Moralecken“ und den Grundsätzen einer erfolgreichen Russlandpolitik

Geschrieben von Stevan • Freitag, 12. April 2013
Seit Wochen diskutiert man in der Bundesrepublik über das richtige Verhältnis zur Russischen Föderation. Wie lässt sich in Einklang bringen, dass man Russland als „strategischen Partner“ an Europa bindet und gleichzeitig eine erfolgreiche, auswärtige Menschenrechtsrechtspolitik betreibt? Das ist, um es auf den Punkt zu bringen, nichts anderes als die Suche nach einer starken Länderfreundschaft, die auch Kritik ertragen kann. Ein wünschenswertes Ziel ist das allemal, doch leider wird die Debatte von den Extremen dominiert.

Die Piratenpartei macht in ihrem Programm unmissverständlich klar, dass die Förderung von Menschenrechten der Kern deutscher Außenpolitik sein muss.[1] Wenn Bandmitglieder der regierungskritischen PussyRiot-Gruppe zu zwei Jahren Haft verurteilt werden, wenn alle paar Jahre Journalisten auf offener Straße erschossen werden und wenn politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen durch Razzien schikaniert werden, dann ist das sicher kein Anzeichen von einem Russland auf dem Weg zur Demokratie. Da kann man auch keine hundert Jahre abwarten, wie das Premierminister Medwedew gefordert hat.[2]

In einer Antwort auf einen Beitrag Jörg Laus in der ZEIT bezeichnete der Leiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) diese Position als Rechthaberei und verwies auf das Machbare. Er forderte: „Raus aus der Moralecke!“.[3] Ein bisschen Recht haben beide.

Die Krux menschenrechtsgeleiteter Außenpolitik ist, dass sie nicht nur Gegenwart und Zukunft, sondern auch eine Vergangenheit kennt. Und des russisch-westlichen Verhältnisses in den Neunzigern kann sich keine Seite rühmen. Zur Zeit Jelzins hat Europa nämlich des öfteren beide Augen verschlossen, wenn im Zuge der Turboliberalisierung des russischen Marktes ein, zwei oder mehrere Menschenrechte verletzt oder gar offen angegriffen wurden. Die russische Bevölkerung hat diese Tage nicht vergessen. Auch heute sehen wir diese Selektivität weiterhin. Die CDU beispielsweise ignoriert weitestgehend die besorgniserregenden Vorgänge in Ungarn, denn dort regiert Viktor Orbán von ihrer Schwesterpartei Fidesz.

Menschenrechte glaubwürdig vertreten – das geht nur, wenn Außenpolitik gewissermaßen mechanischer, mathematischer und rationaler wird. Menschenrechtsverletzung A sowohl in Land B als auch C muss also immer zur Reaktion D führen. Das verlangt selbstverständlich, in einem Grundsatzpapier klipp und klar diejenigen Werte zu definieren, für die man tatsächlich bereit ist, einzustehen. An einer solchen Schrift fehlt es in Deutschland immer noch, was diese Debatte eindrücklich zeigt.

Letztendlich scheitert die deutsche und europäische Russlandpolitik an einer gewissen Überheblichkeit in sicherheitspolitischen Fragen. Jedes Mal, wenn Russland Bedenken anmeldet, sich bedroht fühlt, kommen von hierher nur abwiegelnde und beschwichtigende Worte. Man nimmt die Sicherheitsinteressen Russlands schlichtweg nicht ernst. Das wiederum verschließt jeglichen Zugang zum Dialog über alle möglichen Fragen. Hier möchte ich ganz deutlich sein: Man muss die Großmachtaspirationen und zum Teil auch Paranoia der russischen Führungselite nicht teilen. Gesteht man sich allerdings bestimmte Interessen erst einmal gegenseitig zu, kann immer noch über deren Art und Weise der Verwirklichung sprechen und Vertrauen schaffen.

Russland möchte ernst genommen werden. Am besten können wir ihnen diese Ernsthaftigkeit entgegenbringen, indem wir nicht jeden Vorschlag unter Generalverdacht stellen. So hat 2008 der damalige Präsident Medwedew gefordert, eine Art neuen KSZE-Vertrag aufzusetzen. Daraus geworden ist nichts, weil der Vorstoß belächelt wurde. Fest steht allerdings: Mit einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die Russland nicht einzubinden vermag, können auch wir nicht zufrieden sein. Schlussendlich gehört zum Ernstnehmen auch, die Mechanismen hinter den Argumenten zu beleuchten statt beim Nein-Doch-Spiel zu bleiben.

Wir müssen Sorge dafür tragen, die eigenen Doppelstandards abzubauen und einander auf Augenhöhe zu begegnen. Das verlangt viel Arbeit und ein akribisches Monitoring der globalen Menschenrechtslage. Aber wer hat gesagt, dass Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik einfach zu erhalten ist? Ich bin der Überzeugung, dass der Westen so im Kreml auf offenere Ohren in Menschenrechtsfragen stoßt. Mir jedenfalls fällt das Bekenntnis zur “Moralecke” so leichter.

[1] wiki.piratenpartei.de…
[2] de.ria.ru/politics/20130321/265771545.html…
[3] blog.zeit.de…

The Tallinn Manual - Völkerrechtliche Irrtümer in der Debatte um Cyberwar

Geschrieben von 688i • Dienstag, 26. März 2013
Der folgende Beitrag ist eine Replik auf den Text Krieg und Internet - Die Fehlkonzeption des 21. Jahrhunderts von Florian Grunert (@zeroskillor).

Einleitende Bemerkung:
Ich bin mir nicht ganz sicher, wie ich den Beitrag von @zeroskillor (Florian Grunert) einordnen soll. Der einleitende Verweis auf die Thesis des Verfassers (und die nachgelagerte Überarbeitung des Textes) lässt vermuten, dass es sich um einen Text mit wissenschaftlichem Anspruch handelt. Der unverkennbar populistische Ausdruck ("Bullshit-Bingo", "wir" und "sie", Aufforderungen zu politischem Handeln, ...), der weite Teile des Textes beherrscht, negiert diesen Eindruck allerdings wieder und lassen mich als Leser etwas irritiert zurück.


Nun zu den konkreten Kritikpunkten:

Gleich im ersten Absatz verweist Florian zurecht daraufhin, dass der Begriff "Krieg" nicht hinreichend definitorisch festgelegt ist. Nur: deshalb wird er schon seit ungefähr 60 Jahren nicht mehr benutzt. Ziemlich genau also seitdem man erkannt hat, dass seine Definition im Rahmen des Völkerbundes gescheitert ist. Im internationalen Recht spricht man von "bewaffnetem Konflikt" (unterschieden nach "Internationalem bewaffnetem Konflikt" und "Nicht-internationalem bewaffnetem Konflikt"). Ein bewaffneter Konflikt ist der juristischen Definition nach eine Auseinandersetzung, die mit Mitteln und Methoden der Kriegsführung ausgetragen wird (und zwar weitgehend unabhängig von ihrer tatsächlichen Ausprägung, hauptsächlich bemessen an ihrer Schadwirkung). Es kommt bei der Festlegung, was Mittel und Methoden der Kriegführung eigentlich sind, also vor allem auf Fakten an. Und wenn durch einen Angriff durch Hacker (beispielsweise auf das Sicherheitssystem eines Kraft- oder Chemiewerks) ein Schaden hervorgerufen werden kann, der ebenso durch einen Tomahawk-Marschflugkörper hätte verursacht werden können, dann kann dieser Angriff juristisch auch genauso behandelt werden.


Florian stellt Behauptungen auf, die nicht belegt sind und die zudem aufgrund der besonderen Stellung ihrer Subjekte (die NATO) trotz fehlender Nachweise eine Bedeutungsschwere erhalten, der die Dürftigkeit des Arguments nicht wirklich entspricht.
Konkret behauptet der Autor, die NATO hätte im Tallinn-Manual die "dauerhafte Militarisierung des Internets" als strategisches Ziel definiert. Es nimmt seiner Argumentation eine gewisse Validität, dass er auf eine konkrete Quellenangabe verzichtet, obwohl das Tallinn Manual online verfügbar und im Originalartikel auch verlinkt ist.
In Kürze noch einmal der Link: http://www.ccdcoe.org/249.html


Florian verwendet im Text die völkerrechtlich definierten Begriffe "Kombattanten" und "Nichtkombattanten", vermittelt dabei aber den Eindruck, diese Begrifflichkeiten nicht hinreichend genau verstanden zu haben. Kombattanten sind nach Art. 43 Abs. 2 des I. Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Konventionen (ZP1) Angehörige der Streitkräfte. Ausnahme davon ist Sanitäts- und Seelsorgepersonal (das sind Nichtkombattanten, vgl. Art. 3 Haager Landkriegsordnung). Zivilisten sind demgegenüber Personen, auf die weder die Definition der Kombattanten noch die der Nicht-Kombattanten zutrifft.
Allein die Fähigkeit mit einem Rechner umgehen zu können, macht einen Zivilisten nach geltendem Recht (siehe auch hier wieder Tallinn Manual) noch nicht zum Kombattanten. Es macht ihn noch nicht einmal zu einem Zivilisten, der den Schutz der Genfer Abkommen verliert.

Generell ist es ein Irrglauben anzunehmen, dass sich Personen allein durch bestimmte Fähigkeiten zum Ziel militärischer Aktionen machen. Ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit eines Angriffs sind immer konkrete Handlungen. Und diese Definition ist unabhängig von der Art der Handlung (und damit auch unabhängig von der Umgebung; egal ob Internet oder pakistanisches Grenzgebiet). Zielt und schießt jemand auf einen Kombattanten, ist er dabei auch selbst ein Ziel. Hackt jemand eine für eine Konfliktpartei relevante Einrichtung und kommt das der Wirkung nach einem bewaffneten Angriff gleich (wir erinnern uns: das Chemiewerk), ist er währenddessen auch ein Ziel. Sitzt ein Scharfschütze nur auf seiner Veranda und guckt zu, ist er es nicht. Nur allein die Fähigkeit, ein Gewehr bedienen zu können, macht ihn juristisch nicht zur Zielscheibe.


Florian behauptet zudem, dass kritische zivile Infrastrukturen "rechtlich nicht angegriffen werden dürfen". Die Formulierung ist etwas merkwürdig. Richtig ist, dass es Einrichtungen gibt, die "von Rechts wegen" nicht angegriffen werden dürfen. Das schließt beispielsweise Krankenhäuser, kulturelle Einrichtungen, Anlagen der Lebensmittelversorgung etc. ein.
Dass die Infrastruktur Internet als kritische Infrastruktur nicht angegriffen werden darf, ist wünschenswert. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht zwingend, dass es durch die Konfliktparteien nicht genutzt werden darf. Krankenhäuser nicht zerschießen zu dürfen, bedeutet schließlich auch nicht, dass Angehörige von Streitkräften nicht darin behandelt werden dürfen.
Tags für diesen Artikel: , , , ,

Völlig deplatziert: WP031

Geschrieben von CeCe • Samstag, 23. März 2013 • Kategorie: Meinung, Serie
Dieser Artikel kommentiert einen Wahlprogramm-Antrag zum PIRATEN BPT 2013.1 in Neumarkt. Er bezieht sich auf den Antrag in der zum Erscheinen des Artikels aktuellen Version im Antragsportal[1] des Piratenwikis.

Seit ein paar Tagen regt sich die Antragsfabrik zum nächsten Bundesparteitag der Piratenpartei, Mitte Mai im bayrischen Neumarkt – und die Piraten sind fleißig! Bis zum Parteitag möchten wir hier auf aussensichten.de auch über Grundsatz- und Programmanträge diskutieren. Dieser Artikel wird ein erster Impuls in eine Richtung, die hoffentlich fruchtbare Diskussionen – mit mir und uns, unter uns und innerhalb der PIRATEN – hervorbringen wird. Heute geht es weiter mit dem Antrag WP031[2], der den Titel "Reform der IAEO (Internationalen Atomenergie Agentur)" trägt.


Der Wahlprogrammantrag 031 – "Reform der IAEO (Internationale Atomenergie Agentur)"
Auch hier: Bitte ablehnen. Der Antrag ist für ein Wahlprogramm gänzlich ungeeignet.

Die Form
Der Antrag soll ins Bundestagswahlprogramm in das Kapitel Außenpolitik oder aber das Kapitel Sicherheitspolitik übernommen werden. Während "Außenpolitik" noch nachvollziehbar (und wohl sachlich richtig) ist, kann ich den Bezug zur Sicherheitspolitik nur auf den zweiten Blick herstellen. Insbesondere, da der Schwerpunkt des Antrags wohl im Zivilen liegt, ein Teil mit Militärbezug aber vorhanden ist, erscheint eine Einordnung als "normaler" Außenpolitischer Antrag ohne den Zusatz "Sicherheitspolitik" wohl als zulässig. Weiterhin wäre prüfenswert, ob sich der Antrag nicht vielleicht ebenso gut in Umwelt- und Atomfragen (davon haben wir ja fast ein eigenes Antragsbuch inzwischen) eingliedern ließe.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, wie auch beim schon kommentierten WP015[3], die allgemeine sprachliche Form: Der Antrag ist durchgehend im Indikativ formuliert. Dass es sich um konkrete Forderungen handelt, wird aus den Formulierungen allein nirgends klar. Das aber ist der Sinn eines Wahlprogramms: Forderungen klar und verständlich als solche zu formulieren.

Der Inhalt
Ich habe mit dem Inhalt eigentlich nur Meta-Problem: Was hat das in einem Wahlprogramm für eine Bundestagswahl zu suchen? Ein Wahlprogramm zu einem nationalen Parlament eines Staates von international eher sekundärer Bedeutung, in dem die PIRATEN – wenn überhaupt! – die Opposition stellen werden. Eine Opposition, die vor allem klassische Oppositionsarbeit betreiben wird und sollte: Kontrolle der Regierung und Mitwirkung an der Gesetzgebung. An den Verhandlungen zu internationalen Verträgen (und genau darauf läuft es ja bei Reformen von Internationalen Organisationen hinaus) hat die Opposition aber eher selten Teil. Und wohl noch seltener geht die Initiative dazu von der Opposition aus (von ähnlichen Vorhaben der Altparteien mit Chance auf Regierungsanteil ist mir nichts bekannt). Bei allem Respekt vor dem piratigen Ansatz, Sachpolitik betreiben zu wollen und sich im Bundestag nur mit Themen befassen zu wollen und nicht mit parteitaktischem Geschacher: Nur weil wir das tun, werden es die Altparteien noch lange nicht tun.

Weiterhin: Selbst wenn die PIRATEN es wider sämtlichen gesunden Menschenverstand doch auf die Regierungsbank schaffen sollten, wäre die Umsetzung dieser paar Zeilen eine Mammutaufgabe vielleicht nicht epochalen aber dennoch bedeutenden Ausmaßes. Gesetze kann man, wenn man wirklich will, innerhalb von ein paar Tagen ändern. Auf internationaler Ebene sieht das deutlich anders aus. Es wäre selbst für eine hypothetisch alleinregierende Piratenpartei fast unmöglich, diese Pläne wirklich anzustoßen, geschweige denn umzusetzen.

Solche Inhalte aber, deren Umsetzung im Reich der Träume wurzeln, gehören nicht in ein Wahlprogramm. Das ist wahlweise Wählertäuschung oder Wählerenttäuschung – aber keine sachorientierte Politik.

Eine gute Alternative
… wäre, den Inhalt so zu überarbeiten, dass da, wo Forderung drinsteht auch Forderung draufsteht, ihn mit den Argumenten aus der Begründung sinnvoll zu unterfüttern – und das Ergebnis als Positionspapier einzureichen, wenn einem das Thema denn so wichtig ist.



[1] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP031
[3] http://aussensichten.de/archives/6-Bitte-ablehnen-WP015.html
[4]
Tags für diesen Artikel: , , , , ,

Bitte ablehnen: WP015

Geschrieben von CeCe • Dienstag, 19. März 2013 • Kategorie: Meinung, Serie
Dieser Artikel kommentiert einen Wahlprogramm-Antrag zum PIRATEN BPT 2013.1 in Neumarkt. Er bezieht sich auf den Antrag in der zum Erscheinen des Artikels aktuellen Version im Antragsportal[1] des Piratenwikis.

Seit nunmehr drei Tagen regt sich die Antragsfabrik zum nächsten Bundesparteitag der Piratenpartei, Mitte Mai im bayrischen Neumarkt – und die Piraten waren fleißig! Bis zum Parteitag möchten wir hier auf aussensichten.de auch über Grundsatz- und Programmanträge diskutieren. Dieser Artikel wird ein erster Impuls in eine Richtung, die hoffentlich fruchtbare Diskussionen – mit mir und uns, unter uns und innerhalb der PIRATEN – hervorbringen wird. Den Anfang macht der mit "Ächtung besonders grausamer Waffen" überschriebene Programmantrag WP015[2].


Der Wahlprogrammantrag 015 – "Ächtung besonders grausamer Waffen"
Eins vorweg: Liebe Piraten – bitte lehnt diesen Antrag ab. Er genügt nicht den Standards und ist inhaltlich inkonsistent oder gar falsch bis hin zur Wählerirreführung (um das Wort "Täuschung" zu vermeiden). Dabei könnte die Stoßrichtung des Antrags besser und richtiger nicht sein; richtig überarbeitet sind die meisten Grundgedanken des Antrags durchaus zustimmungswürdig. Zu einem guten Antrag gehört aber eine durchgehend hohe Qualität – immerhin wollen wir damit in den Bundestagswahlkampf gehen und uns auf dieser Grundlage an der Gesetzgebung für über 80 Millionen Menschen in unserem Staat beteiligen.

Die Form
Zunächst fällt auf: Der Antrag ist nicht modular formuliert. Für sich genommen ist das nicht schlimm – es führt allerdings dazu, dass die Fehler der "schlechten" Absätze die "guten" ebenso mit dem Makel "unbedingt ablehnen" behaften. Auch die inhaltliche Gliederung wird nicht durchgehalten. So finden sich im Absatz über "Anti-Personen-Minen" Aussagen über biologische und chemische Kampfstoffe, Streumunition und "Kleinwaffenexporte" (was sind Kleinwaffenexporte? Waffenexporte von geringem Volumen in Wert oder Stückzahl? Exporte von kleinen Waffen?) und Waffenproduktion bis hin zu (wohl innerstaatlichen) Haftungsfragen – aber keine einzige Aussage, die zur Überschrift passt. Hier hat der Lektor wohl geschlafen…
Auch die Ansätze von Nachweisen fallen auf: Der Antrag ist mit insgesamt vier Fußnoten versehen, von denen zwei augenscheinlich auf Nichtregierungsorganisationen bzw. externe Kampagnen verweisen. Fußnoten sind für das Parteiprogramm insgesamt eher unüblich – im aktuellen Programm im Wiki sind zumindest keine zu erkennen.[3] Es erscheint auch zweifelhaft, sich in einem Wahlprogramm, in dem es primär um die Darstellung der Position einer politischen Partei geht, auf externe Organisationen, die Wikipedia oder sogar einzelne Piraten von äußerst zweifelhaftem Rufe zu berufen. Man kann sich fremde Inhalte gern zu eigen machen (und das gehört, selbstverständlich, wissenchaftlich sauber zitiert), aber dann sollte etwas mehr Substanz dahinter stecken als ein stets und ständig von jedermann änderbarer Wikipedia-Artikel oder der Einzelnachweis einer Behauptung von eher peripherer Bedeutung durch eine Nichtregierungsorganisation. Wenn überhaupt, so sollte das nachgewiesen werden, was von zentraler Bedeutung ist – allerdings ist auch das in einem Wahlprogramm eher fehl am Platze: Ein Wahlprogramm ist in die Zukunft gerichtet, es schlägt Veränderungen vor. Nachweise und Zitate dagegen sind rückwärts-gewandt, belegen einen IST-Stand. Sie sind schon denk-logisch nicht geeignet, eine Forderung zu begründen – denn etwas, das bereits umgesetzt ist, wie es die Formulierungen im Antrag an vielen Stellen suggerieren, muss nicht gefordert werden. Ein Beleg is nur dann sinnvoll, wenn er einen Zustand nachweist, der zu ändern ist – nicht aber, um einen Zustand zu beschreiben, der gegenwärtig existiert und für gut befunden wird (außer man wendet sich explizit gegen eine Änderung). Für deklaratorische Redundanzen ist in einem Wahlprogramm aber kein Platz. Neben all diesem wirken Bandwurmsätze, die man dreimal lesen muss um ihren Inhalt zu erfassen, eher nebensächlich. Aber auch auf möglichst simple, klare Sprache muss in einem Programmantrag unbedingt geachtet werden.

Der Inhalt
Die "Präambel" des Antrags, wenn man den einleitenden Satz so verstehen möchte, ist undeutlich. Es erschließt sich nur aus dem Zusammenhang, dass das genannte Verbot wohl auf nationaler Ebene, die Ächtung wohl auf internationaler Ebene erfolgen soll. Auch dürfte wohl angesichts der Bedeutung des Themas schärfer formuliert werden. Nicht nur sind unmenschliche, grausame Waffen zu verbieten und zu ächten – die PIRATEN sollten sich für Verbot und Ächtung verstärkt einsetzen!

Der Absatz über Uran-Munition, ist wohl der gehaltvollste Absatz des ganzen Antrags. Technisch etwas ungenau (Stichwort: Depleted Uranium, das ist kein Begriff für die Munition als solche!) und mit einem (im Wahlprogramm fehlplatzierten, s.o.) Literaturhinweis versehen wird doch ein internationales Abkommen zur Ächtung dieser Munitionssorte(n) gefordert. Auch ein Europa-Bezug wird, sogar mit einem Hinweis auf Oppositionsarbeit (sehr schön!), hergestellt. Würde dieser Absatz überarbeitet, wäre er zustimmungswürdig.

Der Absatz über Streubomben macht diesen Positiven Eindruck zu Nichte, denn er zeugt von gefährlichem Halbwissen: Das, was landläufig unter "Streubomben" (auch "Schüttbomben" genannt, weil sie aus Behältern einfach über dem Zielgebiet ausgeschüttet werden, ohne dass wirklich klar ist, in welchem Gebiet es – wenn überhaupt – zur Waffenwirkung kommt) verstanden wird, ist in Deutschland illegal. Die Bundesrepublik ist Vertragspartei des "Übereinkommens vom 30. Mai 2008 über Streumunition" (Convention on Cluster Munitions, 30. May 2008)[4] und daran gebunden.[5] Die Frage der Produktion von Teilen ist das einzig gehaltvolle im ganzen Absatz und verdiente größere Aufmerksamkeit – allerdings ist es hier äußerst schwierig, eine praktisch umsetzbare Regulierung zu schaffen: Ein nicht zu vernachlässigender Teil dieser Bau- und Einzelteile dürfte prinzipiell für mehr als nur Streumunition einsetzbar sein. Hier ist äußerste Präzision gefragt! Der Hinweis auf "intelligente Munition"ist vollkommen deplatziert: Als "intelligente Munition" (engl. u.a. "smart bombs") wird gelenkte Munition verstanden, also Munition, die nicht – wie Streubomben – buchstäblich nach Gießkannenprinzip ausgebracht wird, sondern bei der der Einschlagort schon beim Abschuss teilweise metergenau festliegt. Diese Munitionsart ist auch nicht geächtet (d.h. durch internationales Recht verboten), wie der Antrag suggeriert. Im Gegenteil genügt solche Munition den humanitär-völkerrechtlichen Ansprüchen auf Unterscheidung und Kontrolle (bzw. der faktischen Möglichkeit dazu) in höchstem Maße! Daran kann auch eine Menschenrechtsorganisation, sei sie noch so international, nichts ändern.

Der Absatz über Anti-Personen-Minen trifft einige (vorwiegend deklaratorische) Pauschalaussagen. Interessanterweise finden sich nur mit viel Phantasie Inhalte, die überhaupt zur Überschrift passen. Der erneute Verweis auf Streumunition ist völlig deplatziert und gehört in den vorhergehenden Absatz. Die Forderungen zur Rüstungskontrolle bleiben diffus und unverständlich und sollten über- und vor allem ausgearbeitet werden. Die Aussage über die "echte Durchgriffshaftung" ist unverständlich und irreführend: Die Formulierung im Indikativ deutet auf eine rein deklaratorische Aufnahme hin – wenn diese "echte Durchgriffshaftung für Gesetzesübertreter" allerdings bereits Stand der Rechtslage ist (was ich nicht weiß und der Durchschnittsbürger wohl noch weniger), so sollte der Hinweis darauf in einem Wahlprogramm wohl unterbleiben. Ein Wahlprogramm dient zur Verdeutlichung von Änderungswünschen, nicht der Verbreitung von Information über bereits geschaffene Fakten. Ist der Satz hingegen eine Forderung, so täuscht er den Wähler über Tatsachen und verstärkt die (ohnehin nebulösen) Inhalte des Absatzes in unzulässiger Art und Weise.
Anmerkung: Zur Ächtung von Anti-Personen-Minen ist am 1. März 1999 (auch für die Bundesrepublik Deutschland[6]) das sog. "Ottawa-Übereinkommen über die weltweite Ächtung von Antipersonenminen" von 1997 in Kraft getreten. Hier hätte also der lapidare Satz, man wolle sich für eine breitere Ratifikation und Einhaltung dieses Abkommens international einsetzen, vollends genügt. Aber nicht einmal diese simple Aussage findet sich in dem mit eben jenem Thema überschriebenen Absatz.

Der Absatz über "Erbgutspezifische Kampfmittel" ist ebenso redundant. Es gibt internationale Vertragswerke zur Ächtung biologischer[7] und chemischer[8] Waffen, zu denen man entweder (wie zu den Antipersonenminen) Einsatz für breitere Ratifikation und Einhaltung oder aber konkrete (sic) Änderungen/Erweiterungen fordern kann. Selbstverständlich sind Bio-Waffen, die erbgutspezifisch wirken, nichts was ein Pirat (oder sonst irgendjemand, wenn ich gefragt werde…) guten Gewissens ernsthaft fordern oder tolerieren kann – aber sie sind schon verboten. Verbotener als verboten (und schon das humanitäre Völkerrecht als solches dürfte mit dem Perfidieverbot gegen den Einsatz solcher Waffen sprechen) kennt das Gesetz aber nicht, also ist es auch Platzverschwendung soetwas zu fordern – zumal es sich (zum Glück!) eher um absolute Nischen-Erscheinungen handeln dürfte…

Der Absatz über Kampfdrohnen schließlich ist, ich kann es nicht anders sagen, Geschwurbel. Zunächst reiht geht es hier nicht um ein Waffensystem als solches, sondern um bestimmte Arten diese Waffen einzusetzen.[9] Die ansich legitime Forderung des Unterlassens von sog. "gezielten Tötungen" (targeted killings) spricht nicht gegen Drohnen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Genauso wie man mit Drohnen auch völkerrechtlich legitime Kampfhandlungen vornehmen kann, kann man mit einem einfachen Gewehr eine "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, dem Grundrecht auf Leben und internationalem Recht" unvereinbare Tötung vornehmen. Die Behauptung, bewaffnete Drohnen seien ein "unterschiedsloses Mittel"[10], ist schlichtweg falsch. Drohnen können sehr wohl ihrer Art nach ausschließlich gegen militärische (und damit nach Kriegsvölkerrecht legale) Ziele gerichtet werden, ebenso ist eine Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten (Anmerkung: Der Begriff des Kombattanten ist falsch gewählt, aber das ist ein lässliches Detail) sehr wohl möglich. Die Behauptung, Drohnen seien per se grausam, wird nicht belegt. Das wäre notwendig, da nicht auf den ersten Blick klar wird, warum bspw. ein Kampfflugzeug ohne Pilot an Bord (also eine luftgestützte "Kampfdrohne") grausamer sein soll als eines mit Pilot an Bord.


Eine gute Alternative…
… wurde bisher nicht als Antrag formuliert oder zumindest nicht eingereicht. Sie könnte sich aber durchaus am vorliegenden Programmantrag orientieren. Am ehesten lohnt sich das für den Absatz über Uran-Munition. Die Ansätze zu den Streubomben-Bauteilen sollten in einen breiteren Antrag zu Rüstungskontrolle übernommen werden. Die Absätze über Anti-Personen-Minen und Kampfdrohnen sind mangels Inhalt zu streichen (oder eben mit Inhalt zu füllen), der über "Erbgutspezifische Kampfmittel" ist für ein Wahlprogramm zu deklaratorisch.



[1] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP015
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
[4] http://www.un.org/disarmament/content/slideshow/ccm/
[5] BGBl. 2009 II S. 502, 504. – Am 1. August 2010 (auch für Deutschland) in Kraft getreten.
[6] BGBl. 1998 II S. 778.
[7] Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, 1015 U.N.T.S. 163. (Inkrafttreten am 26. März 1975, für Deutschland am 7. April 1983, BGBl. 1983 II S. 132).
[8] Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (1974 U.N.T.S. 45), in Kraft seit dem 29. April 1997 – auch für die Bundesrepublik Deutschland, BGBl. 1994 II S. 806.
[9] vgl. dazu auch aussensichten.de vom 26. Februar 2013, http://aussensichten.de/archives/4-Bewaffnete-Drohnen-Was-vom-Tage-uebrig-bleibt....html .
[10] Deren Einsatz widerspricht dem humanitären Völkerrecht, vgl. statt aller Artikel 51 Abs. 4 b, c des I. Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte.

Bewaffnete Drohnen: Was vom Tage übrig bleibt...

Geschrieben von 688i • Dienstag, 26. Februar 2013 • Kategorie: Debatte
Vorbemerkung: Der folgende Artikel entstand in Zusammenarbeit mit CeCe.

Stevan hat in seinem Artikel "Die Illusion vom sauberen Krieg" nachvollziehbar vor der Anschaffung von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen ("Drohnen") gewarnt. Der Blickwinkel aber ist einseitig. Eine Replik:

Bewaffnete Drohnen tragen Waffen. Sie sind Waffensysteme.
Sie sind: Waffen. Ihr Zweck ist: Zu verletzen oder zu töten.

Diskussionen über Waffen lassen sich auf zwei wesentliche Aspekte abstellen: Die Grundsatzdiskussion über den Einsatz von Waffen im Allgemeinen (gänzlich ohne Bezug auf ein spezielles Waffensystem) und die Diskussion über den Einsatz der einzelnen Waffe, mithin also im Vergleich zu anderen Waffen in Einsatz, und feine Unterschiede in der Wirkung (denn töten können sie alle).

Eine Drohne ist kein in seiner Grundkonzeption völlig neuartiges Waffensystem. Es ist eine luftgestützte Plattform für Aufklärungsequipment und Kampfmittel. Es verfügt über Zielortungs- und Navigationssysteme, die sie befähigen, ein definiertes Ziel zu orten und mit ausgewählten Mitteln anzugreifen. Eine Drohne kann demnach genauso tödlich sein wie ein entsprechend ausgerüstet Kampfflugzeug.

Der signifikante Unterschied zu einem Flugzeug (sei es ein Luft-Boden-Kampfflugzeug oder, der Vergleichbarkeit wegen treffender: ein strategischer Bomber) besteht darin, dass der Bediener des Waffensystems nicht im Waffensystem selbst sondern abseits davon sitzt.
Dieser Unterschied wird oft als Argumentationsgrundlage gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen angeführt. Als solche ist sie es allerdings durchaus wert, gründlich hinterfragt zu werden.

Vereinfacht kann man von zwei Kernargumenten ausgehen, die Drohnen im Vergleich zu bemannten Waffensystemen ungeeigneter für die Erfüllung ihres Zwecks – Ausschaltung eines Ziels bei minimaler Wirkung auf Unbeteiligte – erscheinen lassen: Zum einen mangelnde Präzision aufgrund eines nicht an Bord befindlichen Bedieners. Zum anderen die „Entmenschlichung“ eines bewaffneten Konflikts aufgrund des sog. „PlayStation-Effekts“.

Mangelnde Präzision kann zwei wesentliche Fehlerquellen umfassen: die eingesetzte Waffe trifft nicht das, was sie treffen will bzw. zu viel über das eigentliche Ziel hinaus (unverhältnismäßig große Kollateralschäden); oder der Pilot trifft das falsche Ziel.
Nicht zu treffen, was getroffen werden soll (oder eben zu viel), ist vornehmlich ein Problem der Zielerfassung [1] und der technischen und taktischen Angemessenheit der ausgewählten Waffe. Waffen, wie sie von Drohnen abgeschossen werden, werden auch in bemannten Fluggeräten verwendet [2]. Die Auswahl obliegt Menschen. Sie kann also sowohl bei bemannten als auch bei unbemannten Systemen passend oder unangemessen sein. Es besteht kein systemimmanenter Unterschied zwischen Drohnen und „klassischen“ Kampfflugzeugen. Auch Zielerfassungssysteme von Drohnen unterscheiden sich in ihren technischen Grundprinzipien nicht von der in bemannten Kampfflugzeugen. Mögliche Fehler aufgrund ungenauer oder defekter Zielerfassung können also sowohl hier als auch dort auftreten. Auch das ist keine systemimmanente Eigenschaft einer bewaffneten Drohne.
Das falsche Ziel zu treffen ist ein Problem hinreichend genauer Aufklärung. Aufklärung wird schon jetzt mit Drohnen durchgeführt[2]. Die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Daten, die mithilfe unbemannter Fluggeräte gewonnen werden, kann also insofern nicht als Argumentation herangezogen werden, als dass diese Daten auch für Einsätze bemannter Waffensysteme genutzt werden. Es besteht in dieser Hinsicht ebenfalls kein Unterschied zum Einsatz bemannter Systeme.

Der "Entfremdung" des Tötens durch den sog. "PlayStation-Effekt" (dem man schon die 40-Kilometer-Reichweite der Panzerhaubitze 2000[3] entgegen halten könnte; hier sind Berichte über einen "PlayStation-Effekt" selten) werden häufig auch Gerüchte von PTBS-Belastung der amerikanischen Drohnenpiloten entgegengehalten, die aus dem Heimatland aus operieren. Natürlich darf bezweifelt werden, ob die Zahl psychischer Erkrankungen als Gradmesser für die „menschliche Nähe“ eines Konflikts oder eines konkreten Einsatzes herhalten kann. Zumindest ist das Auftreten selbst aber durchaus ein Indikator für die Unmittelbarkeit, mit der ein gelenkter Drohneneinsatz auf einen Menschen wirken kann. Eine „Entmenschlichung“ und „Computerspielatmosphäre“ lässt sich vor dem Hintergrund kaum schlüssig verargumentieren.

Eine weitere Anmerkung für alle, denen der Panzerhaubitzen-Vergleich etwas weit daher geholt vorkommt: Für eine Reihe von Drohneneinsätzen wäre die operativ nutzbare Alternative ein strategischer Bomber. Solche Flugzeuge operieren in Höhen von 8 bis 15 km. Nicht nur, dass auf dem vergleichsweise langen Weg der abgeschossenen Waffen „nach unten“ eine Reihe von Faktoren die Treffergenauigkeit beeinflussen können. Bei solchen Entfernungen zum Ziel kann kaum davon gesprochen werden, dass Piloten direkter in das Kampfgeschehen eingebunden wären als Drohnenbediener.
Darüber hinaus gibt es sowohl für Piloten als auch für Drohnenbediener ausführliche Mission Debriefings, in denen Aufklärungsdaten aller möglichen Quellen (auch der eingesetzten Waffen selbst – wir erinnern uns an Fernsehbilder aus „Desert Storm“) ausgewertet werden. Vor der Erkenntnis, im militärischen „Erfolgsfall“ Leben ausgelöscht zu haben, kann sich weder ein Pilot noch ein Drohnenbediener drücken.

Drohnen werden, wie beispielsweise über Pakistan, zu so genannten gezielten Tötungen eingesetzt [4]. Das mag, im Vergleich zum Einsatz anderer luftgestützter Waffensysteme ein Alleinstellungsmerkmal sein. Aber auch das Argument greift zu kurz. Eine Drohne ist mit dieser Fähigkeit nichts weiter als eine strategisch einfacher einsetzbare, wirtschaftlich günstigere Alternative zu SLBM (Submarine-Launched Cruise Missiles)[5], wie beispielsweise den Tomahawk Cruise Missiles [6], die zu ähnlich präzisen Einsätzen in der Lage sind.

Die vorangegangenen Ausführungen betrachtend lässt sich Folgendes zusammenfassend sagen: Es gibt technisch und militärisch keinen signifikanten Unterschied zwischen bisher eingesetzten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen. Durch deren Einsatz werden auch keine neuen Einsatzfelder erschlossen.

Einzig ein Argument lässt sich auf diese Weise nicht entkräften: Der Einsatz von Drohnen ist vergleichsweise risikoarm, was die möglichen Gefahren für Menschenleben auf der eigenen Seite angeht. Es ist durchaus naheliegend, davon auszugehen, dass diese Eigenschaft einen „inflationären“ Einsatz des Waffensystems befördert. Diesem Problem kann vermutlich auch nur mit entsprechenden politischen und operativen Restriktionen begegnet werden.
Diese könnten sein: Verlegung der Kontrollzentren ins jeweilige Einsatzgebiet (wie die Bundeswehr es bislang ausschließlich praktiziert) könnte den Piloten einerseits näher an die Gefahrenzone bringen und den Konflikt in seiner Wahrnehmung "realer" machen (verminderte die Auswirkungen des "PlayStation-Effekts") und andererseits eine Trennung von Einsatz und "Friedensbetrieb" schaffen (verminderte Gefahr für PTBS). Das kann auch auch mögliche Folgeprobleme bezüglich der Ausdehnungen des Kriegsschauplatzes zumindest begrenzen. Weiterhin muss ein strikter Parlamentsvorbehalt (wie auch bei jedem anderen Waffeneinsatz der Bundeswehr) und eine Begrenzung der Einsatzszenarien gewährleistet werden.

Unter diesen Voraussetzungen muss der Einsatz bewaffneter Drohnen zwar nicht in jedem Falle sinnvoll sein. Ethisch fragwürdiger als jeder andere Einsatz von Waffengewalt ist er allerdings nicht.



[1] Die von bspw. der amerikanischen Reaper Drohne benutzten AGM-114 Hellfire (http://www.af.mil/information/factsheets/factsheet.asp?fsID=6405 ) werden bspw. in Apache oder Tiger Kampfhubschraubern verwendet; http://en.wikipedia.org/wiki/AGM-114_Hellfire .
[2] Zu nennen wären u.a. ALADIN, KZO und LUNA des Heeres, sowie die derzeit von der Luftwaffe geleasten Global Hawk.
[3] http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUIr2S1OSMvMxsvezUkpJUvYzE0qTMkqpUIwMDA_2CbEdFACyHTes!/ .
[4] vgl http://livingunderdrones.org/
[5] Eine kurze Einführung: http://de.wikipedia.org/wiki/Submarine_Launched_Ballistic_Missile Der Einsatz seegestützter Cruise Missiles ist weiterhin hier beleuchtet: http://www.fas.org/ota/reports/9226.pdf
[6] http://publicintelligence.net/u-s-navy-tomahawk-cruise-missile-weapons-system-technical-manual/
Tags für diesen Artikel: , , , ,

Die Illusion vom sauberen Krieg

Geschrieben von Stevan • Sonntag, 3. Februar 2013 • Kategorie: Meinung
In den letzten beiden Jahren konnte man immer wieder lesen, dass die Bundeswehr mit dem militärischen Wundermittel der Briten, Franzosen und Amerikaner liebäugelten. Die Rede ist von Kampfdrohnen. [1] Letzte Woche hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion eingestanden, dass sie solche bewaffneten, aber unbemannten Luftfahrzeuge kaufen wolle. Dabei sind den Angaben zufolge Drohnen des Typs Heron 1, Heron TP und Predator B/Reaper sowie der sich in der Entwicklung befindende Eurohawk von EADS im Gespräch.[2] Wir brauchen daher jetzt eine kritische und weitsichtige Debatte, in der ich klar Stellung beziehen möchte.

Entwicklungen in Afghanistan und Pakistan zeigen klar, wie Kampfdrohnen die Natur des Krieges verändern. Die Ära des klassischen Staatenkrieges im Sinne Clausewitzes, bei dem formelle Kriegserklärungen ausgesprochen werden, ist längst vorbei. Staaten kämpfen mittlerweile gegen "unsichtbare", nicht-territorial organisierte Feinde. Das letzte, was diese ohnehin schon unübersichtliche Welt gebrauchen kann, sind Staaten, die sich entschließen, zunehmend mit unsichtbaren Mitteln zu kämpfen und sich dadurch oftmals der Kontrolle und Verantwortlichkeit entziehen. In der Tat kann man sagen, dass die Staatengemeinschaft zunehmend bereit ist, ihrerseits und analog zu nicht-staatlichen Akteuren auf geregelte und formalisierte Vorgängfe bei der Kriegsführung zu verzichten. Diese Entwicklung ist besorgniserregend.

Die Regierung verspricht sich einen Sicherheitsgewinn vom technologischen Vorsprung, der eine "glaubhafte Abschreckung" sowie eingeengten Handlungsspielräume durch ständige und nicht prognostizierbare Bedrohung des Gegners verspricht. Die Wortwahl deutet auf einen unlängst ausgebrochenen Rüstungswettlauf hin, bei dem sich die antretenden Staaten mit voller Geschwindigkeit auf der Zielgeraden zur absoluten Sicherheit wähnen. Mehrere Zehntausend Jahre menschlicher Entwicklung haben jedoch gezeigt, dass auch technologischer Fortschritt nichts daran ändert, dass Sicherheit stets ein relatives Unterfangen bleibt.

Befürworter unbemannter Fluggeräte träumen den Traum vom bequemen, sauberen Krieg. Das ist verlockend, aber aus dreierlei Gründen eine gefährliche Illusion. Erstens ist es schlicht faktisch falsch, dass Drohnen Kollateralschäden effektiv vermeiden. In Wahrheit wird der Anteil getöteter Zivilisten bei Drohnenangriffen auf mindestens 25% geschätzt. [3] Es ist bezeichnend, dass die Vereinten Nationen gerade in diesen Tagen eine Untersuchung über zivile Opfer von Drohnen einleiten. Zweitens darf Krieg nicht bequem sein! Wenn menschliche Kosten von militärischer Gewalt auf der eigenen Seite fallen, nimmt in gleichem Maß die Bereitschaft zu, sie einzusetzen. Die Öffentlichkeit ist sicherlich von zerstörten Drohnen weitaus weniger emotional berührt als vom Anblick der Särgen von Gefallenen. Gleichzeitig sollte klar sein, dass Komandozentralen, von denen aus die Drohnen gesteuert werden, zu "legitime[n] Zielen in Konflikten [...] werden", wie SPD-Mann Mützenich richtig attestiert. [4] Drittens ist die staatliche Souveränität in höchster Gefahr, wenn unerklärte Drohnenkriege, die sich nicht an Landesgrenzen halten, weltweit salonfähig werden.

Drohnen schwächen das Völkerrecht - wenn sie nicht gar gegen es verstoßen -, indem sie staatliche Selbstjustiz automatisieren, und bringen noch ein Stück mehr Anarchie in die Welt. Die Bundesregierung sollte solche Gedankenspiele daher lassen und sich stattdessen für die Ächtung unbemannter Waffensysteme zu Land und zu Luft durch eine internationale Konvention einsetzen. Wenn sie hier nicht klar Stellung für Menschenrechte bezieht, sind alle Inszenierungen Deutschlands als Friedensmacht vergebens.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Einsatz-bewaffneter-Drohnen-veraendert-Kriegfuehrung-radikal-1560699.html
[2] Bundestagsdrucksache Nr.17/12136 (verfügbar in der Datenbank)
[3] http://www.freitag.de/autoren/cyterion/menschenrechtswidrige-drohnenangriffe
[4] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/42737025_kw05_de_ak_drohnen/index.html

Tech-Fact: Urananreicherung

Geschrieben von 688i • Samstag, 2. Februar 2013 • Kategorie: Hintergrund
Seit einigen Tagen geistert die Meldung durch den Blätterwald, dass es im Iran einen Zwischenfall in einer Urananreicherungsanlage [1] in Fordo [2] gegeben haben soll. Iran selbst dementiert diese Meldung zwar [3], dennoch wird wohl das Gerücht gestreut, man mache Israel für den Vorfall verantwortlich [4].
So oder so lenkt der Vorfall den Blick wieder auf das Thema friedlicher bzw. militärischer Nutzung von Kernkraft und die Problematik der Urananreicherung. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wozu Urananreicherung notwendig ist und was sich physikalisch und technisch dahinter verbirgt.


Warum muss Uran angereichert werden?
Die Kernspaltung ist ein Prozess, bei dem große Mengen Energie freigesetzt werden. Diese Energie wird gewonnen, weil Masse in selbige umgewandelt wird [5]. Spaltet man beispielsweise ein Kilogramm Uran U-235, geht davon etwa ein Gramm Masse verloren und es wird Energie in der Größenordnung von 25 Millionen Kilowattstunden freigesetzt. Diese Energiebilanz ist um einen siebenstelligen Faktor höher als bei Steinkohle [5]. Neben Plutonium [6] ist Uran das einzige natürlich vorkommende Nuklid, das zu einer Kernspaltungs-Kettenreaktion in der Lage ist [7].

Für die Nutzung von Uran zur Energiegewinnung mittels Kernspaltung ist das Isotop U-235 notwendig [8], denn dieses Isotop ist bei „Beschuss“ mit einem Neutron tatsächlich spaltbar. In natürlichen Uranvorkommen ist dieses Isotop allerdings nur in sehr kleinen Mengen enthalten. Der Hauptbestandteil von Natururan ist das Isotop U-238 [9][10]. U-235 macht hingegen weniger als ein Prozent des Anteils aus.
U-238 kann zwar durch den Einsatz in Brutreaktoren sowohl zur Herstellung von spaltbarem Materiel zur Energiegewinnung als auch von waffenfähigem Plutonium eingesetzt werden [11]. Der Einsatz von Brutreaktoren hat spezifische Vorteile [12]. Das Design und der Betrieb von Brütern birgt allerdings auch eine Reihe von Gefährdungen, die bei den gängigeren Druckwasserreaktoren nicht auftreten [13]. Auch in Schwerwasserreaktoren kann U-238 eingesetzt werden [14]. Allerdings ist die Herstellung von Schwerem Wasser (Deuteriumoxid) aufwändig und entsprechend teuer [15].


Das geringe Vorkommen von U-235 in Natururan macht also eine Anreicherung von Uran nötig, wenn das Material für gängige Anwendungen der Kernspaltung genutzt werden soll. Für die Nutzung in zivilen Anlagen, die der Energiegewinnung dienen, wird in der Regel ein U-235-Anteil von drei bis fünf Prozent benötigt [17]. Für den Einsatz in Kernwaffen sind mindestens 60 Prozent erforderlich [18]. Ab einer Anreicherung von mehr als 20% spricht man von hochangereichertem Uran [19].

Zur Anreicherung gibt es derzeit drei mögliche Verfahren, von denen zwei, das Diffusions- und das Zentrifugenverfahren, industrielle Relevanz haben [20]. Ein weiteres Verfahren ist die Anreicherung mittels Laser [21]. Dieses befindet sich allerdings noch im Versuchsstadium.
Das Diffusionsverfahren basiert auf dem Masseunterschied zwischen U-235 und U-238. Gasförmiges Uranhexaflourid wird durch pörose Membranen diffundiert. Mit jedem Durchgang durch die Membrane hat das „product“ einen etwas geringeren Anteil an U-238 als der ursprüngliche „feed“. Das Verfahren ist aufwändig und erst nach etwa 1.000 Diffusionsvorgängen wird ein Anreicherungsgrad erreicht, der für den Betrieb von Leichtwasserreaktoren hinreichend ist. Das Diffusionsverfahren hat deshalb keine so große Bedeutung mehr wie die Anreicherung mittels Gaszentrifugen [22][23].
Bei der Anreicherung in Gaszentrifugen wird das Uranhexaflourid in einem sehr schnell rotierenden Zylinder separiert [23]. Das schwerere U-238 sammelt sich an der Außenwand, während das leichtere U-235 näher an der Rotationsachse verbleibt. Das Verfahren ist effizienter als die Gasdiffusion und hat sich deshalb als industrieller Standard durchgesetzt [22][23].
Darüber hinaus wurden weitere Verfahren getestet, die aber keine Serienreife erreicht haben [22].


Es kann davon ausgegangen werden, dass der Iran Uran-Anreicherung mittels Gaszentrifugen beherrscht [24] und über entsprechende Anlagen in signifikantem Umfang verfügt. Nicht erst seit der Berichterstattung über Stuxnet dürfte diese Erkenntnis einer breiteren Öffentlichkeit gekommen sein. Es kann weiterhin angenommen werden, dass die Anlage in Fordo, neben der in Natanz, in der Lage ist, hochangereichertes Uran (Anreicherungsgrad von mehr als 20%) herzustellen [25]. Bei einem solch hohen Anreicherungsgrad liegt die Schlussfolgerung, dass das Uran der Waffenentwicklung dienen könnte, nicht fern.


[1] http://www.timesofisrael.com/israeli-intelligence-confirms-blast-at-iranian-nuclear-facility/
[2] http://en.wikipedia.org/wiki/Fordo
[3] http://tehrantimes.com/politics/105237-iran-denies-explosion-at-fordo-enrichment-facility
[4] http://www.timesofisrael.com/tehran-suspects-mossad-in-fordo-blast-says-iranian-expat/
[5] http://www.weltderphysik.de/gebiet/technik/energie/energiequellen/kernspaltung/
[6] http://www.periodensystem.info/elemente/plutonium/
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Uran
[8] http://www.leifiphysik.de/web_ph10/umwelt-technik/13kkw/spaltung.htm
[9] http://unterm.un.org/dgaacs/unterm.nsf/8fa942046ff7601c85256983007ca4d8/d962b09d5337c1cd85256d0f004f1b99?OpenDocument
[10] http://www.mineralienatlas.de/lexikon/index.php/Uran
[11] http://www.alt.fh-aachen.de/downloads/Vorlesung%20EV/Hilfsb%2040%20Energieerzeugung%20aus%20Kernspaltung.pdf
[12] http://www.weltderphysik.de/gebiet/technik/energie/gewinnungumwandlung/kernreaktoren/schneller-brueter/
[13] http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Brutreaktor.html
[14] http://www-pub.iaea.org/MTCD/publications/PDF/TRS407_scr/D407_scr1.pdf (S. 92)
[15] http://de.wikipedia.org/wiki/Schweres_Wasser
[17] http://www.rz.uni-karlsruhe.de/~dg21/geochem0304/UPu.pdf
[18] http://chemie-7a.tripod.com/uran_tafart.htm
[19] http://unterm.un.org/dgaacs/unterm.nsf/8fa942046ff7601c85256983007ca4d8/7425d89810bdedfd852569fa0000592e?OpenDocument
[20] http://www.buerger-fuer-technik.de/UrananreichAlt190606.pdf
[21] http://www.dpg-physik.de/veroeffentlichung/physik_konkret/pix/Physik_Konkret_11.pdf
[22] http://www.fas.org/nuke/intro/nuke/uranium.htm
[23] http://www.afaz.at/html/u2.html
[24] http://english.alarabiya.net/articles/2013/02/02/263906.html
[25] www.npr.org/2012/01/12/145094806/foreign-paolicy-irans-20-percent-solution

aussensichten.de – Willkommen zu etwas Neuem

Geschrieben von Administrator • Freitag, 1. Februar 2013 • Kategorie: In eigener Sache
Die erste Minute eines Films, das erste Kapitel eines Buches, der erste Beitrag eines Weblogs hat eine besondere Bedeutung: Das Publikum muss interessiert, vielleicht begeistert werden; das heißt, dass kommende Inhalte umrissen werden müssen, ohne sie komplett vorweg zu nehmen. Damit gleicht die gelungene Eröffnung auch einer Verführung. Es muss also das Unbekannte bekannt gemacht werden, ohne dass es vollumfänglich erkannt wird. Es muss eine Spur gelegt werden, die ebenso die Richtung preisgibt wie sie das letzte Ziel verbirgt.

Etwas Unbekanntes erhält – zumindest in Begegnung mit uns Menschen, denn so ist es Tradition – zuallererst einen Namen, eine griffige Bezeichnung[1]. Damit verliert es gleich seine Unbekanntheit und das früher Fremde ist schon auf dem besten Weg, uns dienlich zu werden. Für unser Projekt haben wir das Wortspiel aussensichten gewählt, das die Dimensionen unseres Vorhabens in unseren Augen gut beschreibt:

→ "aussen"
Wir fokussieren uns auf "Außenpolitik" (in relativ weitem Sinne), also Vorgänge, die sich schwerpunktmäßig außerhalb der Bundesrepublik, oft auch außerhalb der Europäischen Union abspielen bzw. deren Rezeption und Bewertung innerhalb Deutschlands.
Das verbindende Element unter uns Autoren ist unser Selbstverständnis als "Pirat". Hier allerdings bloggen wir "privat", d.h. von jedweder Parteifunktion losgelöst. Offizielle Aussagen der Piratenpartei Deutschland (oder einer anderen Partei…) werden sich hier nur finden, wenn wir sie kommentieren, erläutern und/oder hinterfragen – auch, wenn das hoffentlich oft geschieht, sehen wir gewissermaßen nur "von außen" auf die Parteien und ihre Positionen. Weiterhin bloggen wir auch von unserem privaten Standpunkt aus, d.h. auf Basis der unterschiedlichsten Ausbildungen und Erfahrungen. Keiner von uns hat sich bisher auf dem Parkett der Diplomatie bewegt und so stellt jeder Eintrag in gewisser Weise die Sicht "von außen" auf das Gebiet der Außenpolitik dar – von der Warte des Soldaten wie des Politikwissenschaftlers, des Ingenieurs oder Juristen.

→ "sichten"
Wir sind ein Team aus sieben Autoren. Uns einen unser Parteibuch und unser Interesse für die Außenpolitik; en detail könnten unsere Meinungen manchmal unterschiedlicher nicht sein. Diese Kontroversen werden wir auch in das Blog tragen – mit offenen Diskussionen unter uns Autoren ist zu rechnen! aussensichten.de verfolgt keine strikte inhaltliche Agenda, keine "Richtung", in die argumentiert werden soll oder muss. Diese Pluralität spiegelt sich auch in unserem Namen wieder, der andeuten soll, dass es eben mehrere Ansichten zu einem Thema geben kann und wird.
Unseren "festen" Stab werden (hoffentlich) dann und wann Gastautoren verstärken und bereichern.

→ "aussichten"
Schließlich lässt sich auch das Wort "Aussichten" aus unserem Namen formen. Auch den Blick in die Zukunft wollen wir wagen. Wir wollen also selbst nicht nur rezipieren, sondern ebenso um unsere Themen neue Diskussionen mit anstoßen sowie neue Blickwinkel eröffnen. Dabei fühlen wir uns nicht der Gänze des außenpolitischen Feldes verpflichtet sondern arbeiten nach Kompetenz, sichten und sieben also aus dem großen Bereich eine ganz eigene Zusammenstellung aus. In der Summe hoffen wir damit einen fundierten und besonderen Beitrag zu verschiedenen Diskussionen zu liefern.

Willkommen also zu aussensichten! Wir hoffen, dass es Euch ebensoviel Freude bereiten wird wie uns und wünschen Euch und uns viel Spaß!

An diesem Wochenende werden wir in ein Thema einsteigen, das uns wahrscheinlich etwas länger begleiten wird: Am Samstag und Sonntag werden hier die ersten Beiträge zum Thema "Drohnen" zu finden sein. Unter anderem…


[1] Und wenn es sich schlicht um "Ding" handelt. "So ist es eben." (Kirk)
Tags für diesen Artikel: